Geplante „Novelle“ (Aushöhlung) des Tiroler Naturschutzgesetzes

Die Tiroler Landesregierung plant eine Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes – eine massive Aushöhlung des Naturschutzes und ein noch nie dagewesenen Angriff auf seit Jahrzehnten gültige Rechte.

Im Rahmen des sog. Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) sollen Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-, Wind- und Wasserkraftanlagen vereinfacht und dadurch beschleunigt werden – eigentlich ja ein löbliches und nötiges Anliegen! Anstatt aber die Abläufe zu verbessern, sollen als hinderlich empfundene Naturschutzbestimmungen nun verändert oder abgeschafft werden.

Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) dauern mitunter mehrere Jahre. Die Ursachen für die Verzögerungen liegen jedoch größtenteils an unvollständig oder verspätet eingereichten Unterlagen der Projektwerber. Wir erinnern daran, dass die TIWAG 13 Jahre, 4 Revision und eine Zweiteilung des Projekts brauchte, damit ihre eingereichten Unterlagen zum Ausbau KW Kaunertal als vollständig erachtet wurden.

Die Novelle umfasst u.a., dass in sogenannten „Beschleunigungsgebieten“ das Tötungsverbot außer Kraft gesetzt wird: geschützte Tierarten und deren Lebensräume verlieren ihren Schutz. Selbst streng geschützte und vom Aussterben bedrohte Arten dürften dann im Zuge einer Projektumsetzung getötet werden. Auf diese Weise wird die Biodiversitätskrise verschärft und das Artensterben beschleunigt.

Geplant ist außerdem die Möglichkeit von Kompensationszahlungen. Statt eines negativen UVP Bescheides sollen Projektwerber in Zukunft die Möglichkeit von Kompensationszahlungen erhalten und damit auch Eingriffe in schützenswerte Lebensräume freikaufen können. Dieser „Ablasshandel“ beschränkt sich nicht auf Energieprojekte, sondern gilt z.B. auch für die Ausbaupläne von Seilbahnen und Skigebieten. Dafür hat man den vor Jahren abgeschafften Naturschutzfonds wieder aktiviert, in den Projektwerber investieren und sich so weitgehend freie Hand für Baumaßnahmen im gewünschten Projektgebiet sichern können. 

Die geplante Novelle des Tiroler Natuschutzgesetzes eröffnet Kraftwerksbauern wie der Tiwag die Möglichkeit, ihre Projekte (fast) ohne Rücksicht auf die Natur umzusetzen.

Hilf jetzt mit, gegen diese naturverachtende Vorgehensweise zu protestieren, und schreibe eine Mail an:

verfassungsdienst@tirol.gv.at

Frist ist der 20. August 2025.

Mit vielen Stellungnahmen können wir zumindest unsere Bedenken artikulieren und vielleicht zu einer Entschärfung beitragen. Eine Vorlage zum Kopieren hat die Bürgerinitiative Feldring erstellt:

VORLAGE FÜR STELLUNGNAHME

(Bitte bis spätestens 20.August 2025 abschicken)

Betreff: Stellungnahme zur geplanten Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005

Empfänger: verfassungsdienst@tirol.gv.at

Sehr geehrte Mitglieder der Tiroler Landesregierung, sehr geehrte Landtagsabgeordnete,der Entwurf zur Novelle des Naturschutzgesetzes 2005 ist ein frontaler Angriff auf den Tiroler Naturschutz und ein Affront gegen alle naturschutzbewussten Bürger:innen.

Anstatt die Verfahrensabläufe zu beschleunigen, sollen Naturschutzbestimmungen, die als Hindernisse wahrgenommen werden, verändert oder abgeschafft werden.

Ich kann nicht akzeptieren, dass geschützte Tierarten in sogenannten „Beschleunigungsgebieten“ ihren Schutz verlieren und die Zerstörung von besonders wertvollen Lebensräumen wie Auwäldern, Mooren, naturnahen Gewässern oder Gletschervorfeldern erleichtert werden soll. Besonders verwerflich finde ich den Plan, Naturzerstörung durch Kompensationszahlungen ausgleichen zu können. Die Natur wird so zur Handelsware, die jeder kaufen kann, der über genügend finanzielle Mittel verfügt.

Ich protestiere gegen die geplanten Änderungen des Naturschutzgesetzes und ersuche die Tiroler Landesregierung und den Tiroler Landtag, den Entwurf zur Novelle neu zu überdenken und dem Schutz der Natur Priorität einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen
N.N.
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